Am 13. Dezember 2009 führte die ÖVP-Altenmarkt die Vorwahlen zur Gemeinderatswahl 2010 durch. 780 Einwohner beteiligten sich an dieser Wahl. Hier finden Sie das Ergebnis:
http://www.oevp-altenmarkt.at/Aktuelles/2009OeVP_Vorwahl.pdf http://www.oevp-altenmarkt.at/Aktuelles/2009OeVP_Vorwahl_Jugend.pdf
Bei der Nationalratswahl 2008 waren in der Marktgemeinde Altenmarkt 1535. 1196 gaben ihre Stimmen ab, das ist eine Wahlbeteiligung von 77,9 %.
Das Ergebnis der Nationalratswahlen 2008 am 28. September 2008 in der Marktgemeinde Altenmarkt:
ÖVP: 39,8 % SPÖ: 24,1 % Grüne: 5,3 % FPÖ: 18,9 % BZÖ: 7,1 % RETTÖ: 0,8 % LIF: 1,4 % KPÖ: 0,4 % DC: 0,8 % FRITZ: 1,5 %
Bei der Landtagswahl 2008 waren in Altenmarkt 1884 Personen wahlberechtigt. An der Wahl beteiligten sich 1429 Personen (davon 26 ungültige Stimmen). Das ist eine Wahlbeteiligung von 75,85 %. Das vorläufige Wahlergebnis Altenmarkts (ohne Wahlkarten): ÖVP: 894 Stimmen (63,72 %) SPÖ: 250 Stimmen (17,82 %) Grüne: 79 Stimmen (5,63 %) FPÖ: 160 Stimmen (11,40%) KPÖ: 4 Stimmen (0,29 %) LNÖ: 0 Stimmen (0,00 %) BZÖ: 6 Stimmen (0,43 %) DCP: 10 Stimmen (0,71 %) Andere: 0 Stimmen (0,00 %)
Weitere Informationen finden Sie im Menüpunkt Landtagswahl 2008.
Die ÖVP Bezirk Baden hat sich erfolgreich für die Erhaltung des Krankenhauses in Baden eingesetzt. Durch die Erhaltung des Standortes des Landesklinikums in Baden ist auch in Zukunft rasch erreichbare Spitzenmedizin gesichert.
Nun gilt es möglichst bald den Neubau umzusetzen. Das Team Baden wird sich dafür mit der gleichen Konsequenz einsetzen und hofft auf Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 9. März.
Unter anderem machte Landesrat Wolfgang Sobotka auch in Weissenbach und Berndorf Station. Mit dabei waren unser Bürgermeister und Kandidat zur Landtagswahl 2008 Josef Balber und Weissenbachs Bürgermeister Johann Miedl. Die Firma Unistrap in Weissenbach, ein wichtiger Arbeitgeber im Triestingtal, entschloss sich nach umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen in den Standort Weissenbach weiter zu investieren. Neben der neuen Fertigungshalle nahm auch vor kurzem die neu errichtete Hackschnitzelheizung ihren Betrieb auf. Initiiert wurde die Errichtung dieser umweltfreundlichen Heizungsanlage von Betriebsleiter Bernhard Rudi und unserem Bürgermeister Josef Balber. Landesrat Wolfgang Sobotka besuchte Buchhandlung und Verlag Kral in Berndorf. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der Inhaber Robert Ivancich das neueste Werk aus dem Verlag: "Baden bei Wien - Stadt der Musik" von Alfred Willander.
Die Firma Unistrap in Weissenbach, ein wichtiger Arbeitgeber im Triestingtal, entschloss sich nach umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen in den Standort Weissenbach weiter zu investieren. Neben der neuen Fertigungshalle nahm auch vor kurzem die neu errichtete Hackschnitzelheizung ihren Betrieb auf. Initiiert wurde die Errichtung dieser umweltfreundlichen Heizungsanlage von Betriebsleiter Bernhard Rudi und unserem Bürgermeister Josef Balber. Landesrat Wolfgang Sobotka besuchte Buchhandlung und Verlag Kral in Berndorf. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der Inhaber Robert Ivancich das neueste Werk aus dem Verlag: "Baden bei Wien - Stadt der Musik" von Alfred Willander.
Landesrat Wolfgang Sobotka besuchte Buchhandlung und Verlag Kral in Berndorf. Bei dieser Gelegenheit präsentierte der Inhaber Robert Ivancich das neueste Werk aus dem Verlag: "Baden bei Wien - Stadt der Musik" von Alfred Willander.
© Pressefotos Holzinger
Vorarbeiten wurden im Rahmen des regionales Alltagsradverkehrskonzept für den Bezirk Baden schon geleistet. Bereits 18 Gemeinden nehmen an dem Projekt teil. Jetzt gilt es, die Pläne rasch umzusetzen:
Ein gut ausgebautes Radwegnetz ist außerdem ein wichtiger Beitrag zum „sanften“ Tourismus im Triestingtal, Helenental und im Biosphärenpark Wienerwald sowie zum Klimaschutz.
© ÖVP Bezirk Baden
Harry Prünster beim ÖVP-Ball in Altenmarkt
Prominenter Besuch beim 33. ÖVP-Ball der Marktgemeinde Altenmarkt am Faschingsamstag: Bürgermeister Josef Balber und die vielen Ballgäste freuten sich über das Stelldichein des TV-Moderators und Dancing-Stars Harald Prünster, der die tolle Stimmung dieser Ballnacht auf der Tanzfläche und im Discozelt in Schöbinger’s Gasthaus am Hafnerberg noch zusätzlich anheizte. Die Stimmungskanone gab auch ein paar Kostproben aus ihrem Witze-Repertoire zum Besten.
Klare Linien und „Nägel mit Köpfen“ für die Zukunft Niederösterreichs Das niederösterreichische Pflegemodell ist ein Beispiel, dass es bei uns in Niederösterreich nicht ‚Schwamm darüber’ gibt, sondern ‚Nägel mit Köpfen’, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beim Programmkongress der Volkspartei Niederösterreich vergangenes Wochenende in Stratzing. Pflege ist in Niederösterreich leistbar gemacht worden. Eine Abordnung aus dem Bezirk Baden (Gregor Danzer, LAbg Helmut Doppler, Christian Macho, Stephanie Pirkfellner, Bgm. Josef Balber), angeführt von Abg.z.NR Bgm. Christoph Kainz, verfolgte aufmerksam den Kongress, bei dem die wesentlichen Probleme unseres Landes unmißverständlich angesprochen wurden. © ÖVP Bezirk Baden
Das niederösterreichische Pflegemodell ist ein Beispiel, dass es bei uns in Niederösterreich nicht ‚Schwamm darüber’ gibt, sondern ‚Nägel mit Köpfen’, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beim Programmkongress der Volkspartei Niederösterreich vergangenes Wochenende in Stratzing. Pflege ist in Niederösterreich leistbar gemacht worden.
Eine Abordnung aus dem Bezirk Baden (Gregor Danzer, LAbg Helmut Doppler, Christian Macho, Stephanie Pirkfellner, Bgm. Josef Balber), angeführt von Abg.z.NR Bgm. Christoph Kainz, verfolgte aufmerksam den Kongress, bei dem die wesentlichen Probleme unseres Landes unmißverständlich angesprochen wurden.
Die ÖVP Altenmarkt wünscht Ihnen frohe Weihnachten und für das kommende Jahr 2008 alles Gute, Glück und Gesundheit.
Möge unsere Gemeinde weiterhin Ort der Geborgenheit und Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg sein.
Liebe Gemeindebürgerinnen, liebe Gemeindebürger!
2 ½ Jahre sind schon wieder vergangen, seit Sie der ÖVP Altenmarkt an der Triesting bei der letzten Gemeinderatswahl 2005 einen großen Vertrauensvorschuss gaben. Diesen zu rechtfertigen, ist Anliegen von Bürgermeister Ing. Alois Nöstler und der gewählten GemeindevertreterInnen. Viele Projekte wurden in diesen Monaten durch Mandatare der ÖVP, in Rücksprache mit der Bevölkerung in Angriff genommen.
Vieles ist getan worden – vieles gibt es noch zu tun!
Im Menüpunkt "Gesagt/Getan" dürfen wir jene Dinge in Erinnerung rufen, die gemeinsam realisiert wurden. Sollten Sie ein Anliegen haben, so wenden Sie sich doch an den Bürgermeister, den Vizebürgermeister oder einen der Gemeindevertreter der ÖVP. Abschließend dürfen wir Ihnen, liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Verständnis bei Problemen herzlich danken.
Am 5. Nov. fand im Pfaffstättner Gemeindezentrum der Wahlkonvent der Volkspartei Bezirk Baden zur Landtagswahl 2008 statt. Die Delegierten aus allen Gemeinden erwählten in großer Einigkeit Erika Adensamer, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin aus Baden, zur Spitzenkandidatin. Auf den nächsten Plätzen folgen LAbg. Helmut Doppler und Josef Balber, Vizebürgermeister aus Altenmarkt/Triesting.
Nach der letzten Gemeinderatswahl erhielt die ÖVP Altenmarkt den Gestaltungsauftrag für unsere Gemeinde von den Wählern. Bürgermeister Ing. Nöstler, als treibende Kraft, hat mit seiner Wirtschaftspolitik als Finanzchef die Voraussetzungen geschaffen, dass er mit seinem Team folgende beispielhafte Projekte im letzten Jahr für die Einwohner umsetzen konnte:
Positiv an unserer Gemeinde ist, dass die politischen Fraktionen ein durchaus angenehmes Miteinander auszeichnet. Daher erscheint es eigenartig, dass die SPÖ in letzter Zeit einige Unwahrheiten publiziert. Wahr ist jedoch, dass …
F … die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren durch die Überprüfung des Landes NÖ dringend empfohlen wurde, um die Kosten neutral zu halten (Ausgaben und Einnahmen müssen gleich sein).
F … uns gesundes Wasser durchaus einige Euro kosten darf und die Schöpflquellen bei Niederschlägen massive Trübungen aufweisen und dadurch nicht für den menschlichen Genuss geeignet ist. Bei der Hocheckquelle wird nur für den Bedarfsfall eine UV-Anlage errichtet (einstimmiger Beschluss) um eine Notklorierung in Zukunft zu vermeiden.
F … die ÖVP für alle Ortsteile gleichermaßen Verantwortung trägt und es uns ein Anliegen ist, die knappen Budgetmittel sinnvoll einzusetzen, wobei Ausgewogenheit und Wichtigkeit entscheidend sind, sich für alle Bürger einsetzt und nicht nur für eine Katastralgemeinde.
F … die Gemeinde für Güterwege haftet und es daher nicht unnötig ist, diese zu sanieren und teilweise auch zu asphaltieren, um den ländlichen Raum für die Menschen attraktiv zu gestalten.
F … nicht alle Vorhaben immer sofort durchzuführen sind, weil eben durch das Budget Grenzen gesetzt sind.
Der ÖVP Altenmarkt vorzuwerfen nicht wirtschaften zu können entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil, im ganzen Bezirk wird Altenmarkt wegen seiner Wirtschaftlichkeit als Mustergemeinde hervorgehoben.
Wir freuen uns, dass Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf Antrag der Gemeinde Herrn geschäftsführenden Gemeinderat a.D. Wilhelm Hollenberger (SPÖ) und Herrn geschäftsführenden Gemeinderat a.D. Herbert Fischer (ÖVP) am 12. Dezember das Verdienstzeichen des Bundeslandes Niederösterreich verliehen hat. An gleicher Stelle erhielt Ehrenbürger Prof. Dr. Franz Eckert die goldene Verdienstmedaille des Landes Niederösterreich. Wir gratulieren den Geehrten im Namen der ÖVP Altenmarkt.
Das Triestingtal ist in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Überschwemmungen. In der Region werden jetzt nachhaltige Maßnahmen für den Hochwasserschutz gesetzt, so Umwelt- und Katastrophenschutzlandesrat DI Josef Plank. Aktuell werden die effektivsten Schutzmaßnahmen vom Land geprüft. Eine Kombination von Hochwasserrückhaltebecken und Hochwasserschutzdämmen scheint momentan wahrscheinlich. Landesrat Plank appelliert vor allem was die nötigen Flächen für Rückhaltebecken angeht an Grundbesitzer und Gemeinden, eine "gemeinsame Lösung" zu suchen. Davon hänge auch die Realisierbarkeit ab, so Plank. Die Kosten für ein derartiges Projekt werden mit rund 20 Millionen Euro beziffert.
Diese Woche nominierte der ÖVP-Bundesparteivorstand das Verhandlungsteam für Koalitionsgespräche. Mitglied darunter ist auch unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Pröll betont, man werde zuerst "über den Stil des Wahlkampfs" reden, bevor es an die Sachfragen gehe. In den Verhandlungen werde er vor allem "niederösterreichische Interessen" vertreten. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von wichtigen Projekten gemeinsam mit der Bundesregierung nach Niederösterreich gebracht und eine Reihe dieser Projekte wurden von der SPÖ in den letzten Tagen in Frage gestellt. Da wird es meine Aufgabe sein die niederösterreichischen Interessen so zu vertreten, dass dem Land kein Schäden erwächst", so der Landeshauptmann. Solche Projekte sind etwa Elite-Uni in Klosterneuburg, MedAustron oder Straßenprojekte wie die S34.
Hier finden Sie die Detailergebnisse der Nationalratswahl 2006 in der Marktgemeinde Altenmarkt (Quelle: ÖVP-Altenmarkt)
http://www.oevp-altenmarkt.at/Wahlergebnisse/Nationalratswahl2006.pdf
24. September 2006
16:00 Hotel Caruso Empfang für das Komitee "Wir für Schüssel" 17:00 Hauptplatz 18:00 Abschlußkundgebung am Theaterplatz
Schlagzeilen
Arbeitslosigkeit in NÖ weiter rückläufig Der Trend der letzten Monate setzt sich fort. Die Arbeitslosenquote in Niederösterreich nimmt im Juli um weitere 5,1 Prozent ab. Gleichzeitig gebe es einen deutlichen Anstieg von 21,8 % bei den offen Stellen, was auch für die Zukunft berechtigte Hoffnung auf eine weitere Entspannung mache, so Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. Vor allem die verbesserte Ausbildung sei ihr ein besonderes Anliegen, stellt die Landesrätin klar. Schließlich sei das Risiko, arbeitslos zu werden, mit Lehre dreimal geringer als lediglich mit Pflichtschulabschluss.
Hochwasserschutz Zügige Umsetzung der Maßnahmen Nach der Flut an der March Anfang April laufen die Arbeiten zur Sanierung auf Hochtouren. Bis 2011 sollen etwa 75 Mio. Euro für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Grenzfluss aufgewendet werden, informiert der für Katastropheschutz zuständige Landesrat DI Josef Plank. Für die Gesamtsanierung der Dammstrecke von etwa 60 Kilometern werden die Planungsarbeiten in Abstimmung mit Land, Bund und via donau im September beginnen. Wobei das Schutzniveau auf ein 100-jähriges Hochwasser plus 70 Zentimeter angehoben wird. Ein Thema, das es bei allen Maßnahmen, die gesetzt würden, zu kommunizieren gelte, sei das Restrisiko, so Landesrat Plank: "Es gibt auch Ereignisse, die über das Schutzniveau hinausgehen."
Die Volkspartei NÖ geht erstmals mit einer Frau an der Spitze in eine Nationalratswahl. Der Landesvorstand hat einstimmig Innenministerin Liese Prokop als Listenerste nominiert. Zweiter auf der Liste ist Landwirtschaftsminister DI Josef Pröll. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll betonte, Prokop habe nicht nur über viele Jahre ihre Sozialkompetenz in Niederösterreich unter Beweis gestellt, sie könne durch konsequente Sacharbeit auch auf große Erfolge im Innenressort verweisen. Der Landwirtschaftsminister sei "an Jahren jung", jedoch "an politischer Erfahrung reich" und habe erst vor Tage 3,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum in Österreich "herausgeholt". LH Pröll betonte, dass man auch in Zukunft einen starken Partner in der Bundesregierung brauche.
"Wir werden alles daran setzen, diese schwierige Situation gemeinsam zu lösen", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Montag vor Ort im Hochwassergebiet an der March. Am Dienstag beschloss die Landesregierung auf seine Initiative eine 3 Millionen-Soforthilfe für die Opfer. Nächster wichtiger Schritt sei laut Pröll eine Grobschätzung der möglichen Schäden, damit die Hilfsgelder so rasch wie möglich ausbezahlt werden können. Darüber hinaus hat der Landeshauptmann eine Dienstfreistellung der Landesbediensteten erwirkt und alle Stellen in Bewegung gesetzt. Die Bundesregierung beschloss daraufhin ein Sofortmaßnahmenpaket, auch der Katastrophenfonds wird geöffnet und die Wirtschaftskammer stellt eine finanzielle Hilfe für betroffene Wirtschaftsbetriebe zur Verfügung. Auf Prölls Initiative wurde auch eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Beteiligt daran sind der ORF NÖ, die Niederösterreichischen Nachrichten, der Kurier sowie die Raiffeisenlandesbank NÖ. Das Spendenkonto hat die Nummer 76.000 mit der Bankleitzahl 32.000
Die SPÖ hatte diese Woche nichts anderes zu tun, "als Parteipolitik mit dem Schicksal der Betroffenen zu machen, anstatt sich um die Opfer zu kümmern", betonte Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner zu Angriffen der SPÖ. "Darüber hinaus kann sich die SPÖ nicht abputzen. Die SPÖ sei daran erinnert, dass Onodi, Schlögl und Bauer als Regierungsmitglieder von 1997 bis 2003 für Hochwasserschutz zuständig waren und die volle Verantwortung tragen." Auch die Grüne Partei machte "Parteipolitik, statt Hilfe", so Karner. Dabei würden gerade immer die Grünen und grüne Gruppierungen Verfahren blockieren, weil ihnen Tierschutz wichtiger sei als Menschenschutz.
Was haben wir nicht gelästert über das System, das nach 1945 als Reaktion auf die politische Situation der Zwischenkriegszeit entwickelt wurde? Bürgerkrieg, Ständestaat und illegaler Nationalsozialismus hatten die Einrichtung einer Misstrauensdemokratie zur Folge. Das Misstrauen zwischen den politischen Lagern - vor allem zwischen dem großen bürgerlichen und dem sozialistischen Lager - erforderte den Ein- und Aufbau von Sicherungssystemen. Das erste Sicherungssystem war die Große Koalition. Die gegenseitige kompetenzmäßige Verflechtung im Ministerrat brachte gläserne Verhältnisse für den politischen "Partner". Dazu kam die lange Zeit für das Wirtschaftswunder verantwortlich gemachte Sozialpartnerschaft, welche alle relevanten Interessenvertretungen bündelte und kontrollierte. Vollkommen abgesichert wurde dieses System aber durch die "Entwicklung" und Aufteilung der parteilichen Bürgergesellschaft. Dem bürgerlichen Turnverein UNION wurde der sozialistische ASKÖ zur Seite gestellt. Dem bürgerlichen Alpenverein die sozialistischen Naturfreunde. Dem bürgerlichen ÖAMTC der sozialistische ARBÖ. Wenngleich manche dieser Vereine schon vor 1945 existierten, erhielten sie nun aufgrund der Aufteilung des Landes eine neue Rolle. Entwickelten die bürgerlichen Vereine ein eher eigenständiges Leben - von der ÖVP durchaus nicht immer mit Freude gesehen -, so vereinnahmte die SPÖ ihren Anteil an der Bürgergesellschaft gerne als Vorfeldorganisationen und stellte ihn ihren drei Machtsäulen (Partei, Konsum und Gewerkschaftsbewegung) zur Seite. Nun ist der Konsum schon längere Zeit Geschichte. Die Gewerkschaftsbewegung ist auch nicht mehr das, was sie einmal war - und die BAWAG-Heuschrecken fliegen tief über der Hohenstaufengasse. Immerhin die Partei mit ihren Vorfeldorganisationen hielt bisher tapfer durch. Bis nun dramatische Unregelmäßigkeiten im ARBÖ auftauchten. Und plötzlich entließ die SPÖ "ihren" Autofahrerklub in die Unabhängigkeit und erklärte, mit diesem ohnehin nichts zu tun zu haben (Warum etwa auf der SPÖ-Homepage Rudolf Parnigoni als ARBÖ-Funktionär mit SPÖ-E-mail-Adresse aufscheint, ist wohl nur ein Relikt aus alten Zeiten.). Das eigentliche politische Projekt dahinter wurde bislang von den politischen Eliten des Landes nicht angemessen gewürdigt: Die SPÖ entlässt ihre Institutionen in die bürgergesellschaftliche Unabhängigkeit. Sogar der Föderalismus wird entfesselt: Einige ARBÖ-Landesorganisationen machen sich sogar selbstständig. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre es nicht auszudenken, welche Folgen dies für Österreich hätte - wir wären am Weg von der Parteiengesellschaft zur echten Bürgergesellschaft. Überbezahlte Funktionäre sind ihr Geld offenbar wirklich wert. A propos: Bewegung in die bürgergesellschaftliche Richtung gibt es nun sogar im sozialistischen Kernland Wien, wo die Bürger aufgerufen sind, Trottoirs freiwillig zu reinigen. Von der Bürgersteiggesellschaft zur Bürgergesellschaft ist es dann sicher nur mehr ein kleiner Schritt. Ich bin mit meinem Besen schon STARTKLAR - Sie auch?
Die SPÖ-Skandale bei ARBÖ und BAWAG weiten sich auf Niederösterreich aus. 100 ARBÖ-Mitarbeiter zittern um ihre Jobs und 97.200 Mitglieder um ihre Beiträge. Der SPÖ-geführte ARBÖ hat den Verein mit 6,2 Millionen Euro in die Misere gefahren, der ARBÖ NÖ wird mit schlechter Bonität eingestuft. In Niederösterreich hat der ARBÖ-Skandal Namen: SPNÖ-Nationalrat Heinzl ist ARBÖ-St. Pölten-Chef und Nationalrat und SP-NÖ Vize-Chef Parnigoni ab 1995 Präsidiumsmitglied des ARBÖ. Parnigoni ist letzte Woche in einer Nacht- und Nebelaktion zurück getreten. Darüber hinaus zittern in NÖ rund 500 BAWAG Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und 300.000 Sparer und Häuslbauer um ihr Erspartes, nachdem die roten Bank-Bosse in der ÖGB-Bank 1,4 Milliarden Euro in der Karibik in den Sand gesetzt haben. Zuletzt war die BAWAG sogar am Rande der totalen Pleite. Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner betont dazu: "Die SPÖ vernichtet Arbeitspätze, verschleudert das hart Ersparte der Sparer und Häuslbauer und verrät die Interessen der Mitglieder und Mitarbeiter", und er fordert von der Gusenbauer-SPÖ "mit diesem Saustall aufzuräumen". Erste Konsequenzen wurden heute bekannt: Der Rücktritt von ÖGB-Finanzchef Weninger als BAWAG-Aufsichtsrat gilt als Beginn einer Rücktrittswelle.
Offensichtlich sind sich die obersten Gewerkschaftsbosse und der SPÖ-Vorsitzende nicht bewusst, was alles mit 1.400 Millionen Euro finanziert werden hätte können. Das, was hier geschehen ist, ist nicht nur ein Finanzdebakel, es ist letztendlich auch zutiefst unsozial, Dr. Gusenbauer:
Die Causa Glückspiel wurde durch das Versagen von SP-Landesrätin Kranzl diese Woche auf die Spitze getrieben. Selbst ihre eigenen SPÖ-Regierungsmitglieder stellten sich am Dienstag gegen Kranzls katastrophale Vorgangsweise, durch die das Land NÖ mit einer Klage von 7 Millionen Euro konfrontiert ist. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat daher am Dienstag eingegriffen und nimmt nun die Sache selbst in die Hand, um den drohenden Schaden für das Land NÖ noch abzuwenden. "Die Frau Landesrat Kranzl hat durch eine Sturheit und Uneinsichtigkeit nunmehr eine Situation in NÖ heraufbeschworen, die eine äußerst ernsthafte geworden ist", so Pröll. Ein erstes Gespräch zwischen Pröll und der Automatenfirma wurde Ergebnislos abgebrochen, weil durch Kranzls Vorgehen "zu viel Porzellan zerschlagen wurde". Der Landeshauptmann hat nun Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger beauftragt, Verhandlungen zu führen und eine Lösung zu erarbeiten. Nicht zuletzt wurden diese Woche Kranzl persönlich vom Unternehmen wegen übler Nachrede und Rufschädigung geklagt.
In den Verhandlungen mit dem Bund hat heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Finanzierung für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Bundesländern gesichert. Österreichweit werden dafür bis 2016 zusätzlich 720 Millionen Euro investiert. Insgesamt stehen rund 3 Milliarden Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung. In Niederösterreich wird dadurch noch heuer mit 24 baureifen Hochwasserschutz-Projekten begonnen. Der Investitionsbedarf beträgt 37 bis 40 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen bei den Flüssen Gölsen, Krems, Pielach, Triesting und Traisen
79 Prozent der 500 Befragten halten den Elite-Uni-Standort Klosterneuburg-Gugging für geeignet. Demzufolge ist es wenig überraschend, dass der SPÖ im Zuge ihrer Kritik an der Elite-Uni 83 Prozent „parteipolitische Motive“ nachsagen. Und das quer durch alle Alters- und Bildungsschichten. Am kritischsten stehen die Maturanten und die Akademiker der SPÖ-Argumentation gegenüber. Satte 86 Prozent halten die Aussagen von Gusenbauer & Co. für „reine Parteipolitik“. 73 Prozent sehen in diesem Zusammenhang die Argumentation von Landeshauptmann Erwin Pröll am glaubwürdigsten an. Abgeschlagen auch hier die Bundes-SPÖ mit 17 Prozent. Im Zusammenhang mit der Elite-Uni wurde auch abgefragt, welche der beiden Parteien sich mehr für die Interessen des Landes NÖ einsetzt – die Volkspartei Niederösterreich oder die niederösterreichische SPÖ? Auch hier gibt es ein klares Ergebnis: 76 Prozent sehen die Volkspartei Niederösterreich im Vorteil, nur 10 Prozent die niederösterreichischen Sozialdemokraten.
"Die SPÖ Niederösterreich ist auf NÖ-feindlichem Kurs von Gusenbauer & Co. Die NÖ Sozialisten hängen erbärmlich am Gängelband der SP-Bundeszentrale. Damit schädigt die SP NÖ den Standort Niederösterreich und gefährdet hunderte Arbeitsplätze in unserem Bundesland", kritisiert Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner die SPÖ. SP-Chefin Onodi und SP-Klubchef Weninger haben Gusenbauer die Mauer gemacht und sich nicht für den Standort Klosterneuburg eingesetzt.
Niederösterreich hat mit einem Top-Angebot die Elite-Uni als Top-Zukunftschance erreicht. Diese Entscheidung zeigt letztlich klar die hervorragende Qualität des Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, der sich gegen beinharte Konkurrenz durchsetzen musste. Die Elite-Uni in Klosterneuburg ist ein höchstklassiges Ausbildungsprojekt, mit dem 500 Wissenschafter ins Land kommen und damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehrere tausend Studenten werden einziehen und zahlreiche Firmen sich in der Umgebung ansiedeln. Die Gesamtinvestitionen betragen 1,2 Milliarden Euro.
Mehrere Standorte haben sich für die Elite-Universität beworben. Zuletzt gab es ein Rennen zwischen Niederösterreich und Wien. Und Niederösterreich hat gewonnen. Die Elite-Uni wird in Klosterneuburg errichtet. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: "Mit einem Top-Angebot hat Niederösterreich die Elite-Uni als Top-Zukunftschance für unser Land erreicht. Wir gehen rasch in die Umsetzung." Die Entscheidung zeige zudem die hervorragende Qualität des Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Niederösterreich.
Gusenbauer, Cap und Co haben den Standort Niederösterreich vernadert. SPÖ-Chef Gusenbauer hat gesagt, die Entscheidung für Klosterneuburg sei eine "Dummheit" und würde im Falle einer SPÖ-Bundesregierung wieder rückgängig gemacht. SPÖ-Bildungssprecher Broukal hat gemeint, die SPÖ würde nie Geld für Niederösterreich zur Verfügung stellen. Zudem bezeichneten SPÖ-Kreise den Standort NÖ als "Pampa" und die Entscheidung für Klosterneuburg als "pervers".
Erfolg II: Flughafen Schwechat
Diese Woche fiel ebenfalls die Entscheidung über den Zuschlag der Flughäfen Bratislava und Kosice. Der Flughafen Wien-Schwechat stach dabei mehrere internationale Konkurrenten aus der ganzen Welt aus, ein weiterer Erfolg für den Standort Niederösterreich. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwartet sich durch diesen Erfolg einen enormen Schub für den Arbeitsplatz Niederösterreich. Zusätzlich 5.000 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Dass Niederösterreich das Rennen um die Flughäfen gemacht habe, ist ein Meilenstein auf dem Weg in die Champions-League in Europa, so Pröll.
SP NÖ macht erfolgreiche Arbeit der Exekutivbeamten mies.
NÖ hat größten Kriminalitätsrückgang bundesweit. Im Jahr 2005 ist im Vergleich zum Vorjahr die Kriminalität um 8,1 Prozent zurückgegangen. Mehr als in allen anderen Bundesländern. Die Aufklärungsquote ist um 2,6 Prozent gestiegen. Erfolg für Innenministerin Liese Prokop. Erfolg für NÖ Landespolitik und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.
Erfolg ist Ergebnis der harten Arbeit der NÖ Polizistinnen und Polizisten Dass die Sicherheit in Niederösterreich zunimmt, ist das Ergebnis der harten und konsequenten Arbeit der NÖ Exekutivbeamten. Sie leisten hervorragende Arbeit, arbeiten bei Tag und auch nachts und riskieren dabei sogar viel. Sie kämpfen mit vollem Einsatz und Engagement für die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. SP NÖ macht hervorragende Arbeit der Exekutive bewusst mies und jammert. Am Mittwoch wurde der NÖ Sicherheitsbericht mit den positiven Zahlen von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, dem Sicherheitsdirektor und dem Landespolizeikommandanten vorgestellt. Bereits 1 Stunde davor nimmt die SP NÖ zum noch unbekannten Sicherheitsbericht Stellung und kritisiert, dass „die Kriminalität in NÖ steigt und die Aufklärung weniger wird“ – was falsch ist. Später rechtfertigte SP-Landesgeschäftsführerin Kadenbach diese verfrühte Kritik damit, dass die „Kriminalität auf lange Sicht hin steigt“. Damit macht die SP NÖ die hervorragende Arbeit der Beamten bewusst mies. SP NÖ wäre es am liebsten, wenn alles in den Graben fährt – dann kann sie jammern. Nicht nur im Bereich Sicherheit, auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich, dass es der SP NÖ am liebsten wäre, wenn in Niederösterreich alles in den Graben fährt. Dann könnte sie wieder jammern – was sie offenbar am liebsten tut. Von eigener Arbeit für das Land, für Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit, Lebensqualität und Soziales fehlt bei der SP NÖ jede Spur. SP NÖ will Verunsicherung der Menschen in den Gemeinden. Der SPÖ geht es nicht um Arbeit für das Land und die Gemeinden, sondern um die eigene Partei. Dafür will sie die Menschen in den Gemeinden verunsichern und die Lebensqualität jedes einzelnen beeinträchtigen. Mit der völlig haltlosen Kritik an der Arbeit unserer Exekutivbeamten, will die SPÖ die Menschen gezielt verunsichern. Das ist ein absolut schäbiges Verhalten.
SP NÖ macht hervorragende Arbeit der Exekutive bewusst mies und jammert.
Am Mittwoch wurde der NÖ Sicherheitsbericht mit den positiven Zahlen von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, dem Sicherheitsdirektor und dem Landespolizeikommandanten vorgestellt. Bereits 1 Stunde davor nimmt die SP NÖ zum noch unbekannten Sicherheitsbericht Stellung und kritisiert, dass „die Kriminalität in NÖ steigt und die Aufklärung weniger wird“ – was falsch ist. Später rechtfertigte SP-Landesgeschäftsführerin Kadenbach diese verfrühte Kritik damit, dass die „Kriminalität auf lange Sicht hin steigt“. Damit macht die SP NÖ die hervorragende Arbeit der Beamten bewusst mies.
SP NÖ wäre es am liebsten, wenn alles in den Graben fährt – dann kann sie jammern. Nicht nur im Bereich Sicherheit, auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich, dass es der SP NÖ am liebsten wäre, wenn in Niederösterreich alles in den Graben fährt. Dann könnte sie wieder jammern – was sie offenbar am liebsten tut. Von eigener Arbeit für das Land, für Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit, Lebensqualität und Soziales fehlt bei der SP NÖ jede Spur. SP NÖ will Verunsicherung der Menschen in den Gemeinden. Der SPÖ geht es nicht um Arbeit für das Land und die Gemeinden, sondern um die eigene Partei. Dafür will sie die Menschen in den Gemeinden verunsichern und die Lebensqualität jedes einzelnen beeinträchtigen. Mit der völlig haltlosen Kritik an der Arbeit unserer Exekutivbeamten, will die SPÖ die Menschen gezielt verunsichern. Das ist ein absolut schäbiges Verhalten.
SP NÖ will Verunsicherung der Menschen in den Gemeinden. Der SPÖ geht es nicht um Arbeit für das Land und die Gemeinden, sondern um die eigene Partei. Dafür will sie die Menschen in den Gemeinden verunsichern und die Lebensqualität jedes einzelnen beeinträchtigen. Mit der völlig haltlosen Kritik an der Arbeit unserer Exekutivbeamten, will die SPÖ die Menschen gezielt verunsichern. Das ist ein absolut schäbiges Verhalten.
